Kanzlei Kuhlen
AKTUELLES
Richtgrößenprüfungen werden im Bereich der KV Nordrhein durch Durchschnittsprüfungen ersetzt ! | 24.01.2018
Wie auch in anderen KV-Bereichen wird es zukünftig im Bereich der KV Nordrhein (KVNo) keine Richtgrößenprüfungen mehr geben. Diese werden abgelöst durch kalenderjährliche Prüfungen auf Basis von Durchschnittswerten, die sich an den tatsächlichen Verordnungskosten der jeweiligen ärztlichen Fachgruppen orientieren.
Konkret wird in einer Praxis eine Wirtschaftlichkeitsprüfung d [...]
RK
Die Verantwortung des Apothekers für die Anwendung von Arzneimitteln mit besonderer Darreichungsform | 13.11.2017
Seit Einführung der Rabattverträge wurden die Apotheker aktiv in die Auswahl des konkret abzugebenden Arzneimittels eingebunden. Durch die grundsätzliche Verpflichtung zur Substitution und die Möglichkeit bei pharmazeutischen Bedenken im begründeten Einzelfall von der Verpflichtung zur Abgabe des rabattbegünstigten Arzneimittels abzusehen, wurde den Apothekern gerade im Bereich der Arznei [...]
IK
Wird die „Begleiterhebung“ bei der Verordnung von Cannabinoiden vergütet? | 29.09.2017
Seit dem 10.03.2017 haben Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Versorgung mit Cannabinoiden. Konkret ist die Verordnung von Cannabinoiden gemäß § 31 Abs. 6 SGB V in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten sowie mit Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon zu Lasten der Krankenkassen möglich für Versicherte mit [...]
RK
Am 01.Oktober 2017 wird das Entlassmanagement umgesetzt | 18.08.2017
Bereits 2015 wurde durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz eine Neuregelung, die das sog. „Entlassmanagement“ regelt, eingeführt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband wurden darin gemäß § 39 Abs. 1a Satz 9 SGB V beauftragt, einen Rahmenvertrag über das Entlassmanagement bis zum 31.12.2015 zu schließen, de [...]
IK
Exklusivität der Zyto-Verträge – Treiben die Kassen den Streit auf die Spitze ? | 14.06.2017
Am 13.05.2017 ist das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes (AM-VSG) in Kraft getreten. Inhalt des Gesetzes ist u.a. die Sicherstellung der freien Apothekenwahl bei der Versorgung mit Zytostatika aus der Apotheke. Es wird künftig ausgeschlossen, dass Krankenkassen mit bestimmten Apotheken Exklusivverträge zur Versorgung mit Zytostatika abschließen.
Bereits als erkennbar wurde, da [...]
IK
Cannabinoide – Neuerdings als Kassenleistung verordnungsfähig ! | 06.04.2017
Seit 10. März 2017 ist der Leistungsumfang der GKV um eine Neuerung erweitert worden. Durch eine Neuregelung in § 31 Abs.6 SGB V haben Versicherte der GKV in klar begrenzten Ausnahmefällen nunmehr Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon. [...]
IK
Niedergelassene Ärzte haben kein Streikrecht! | 28.02.2017
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.11.2016 (Az.: B 6 KA 38/15 R) dürfen niedergelassene Ärzte nicht streiken. Was war geschehen:
Der klagende Arzt hatte im Herbst 2012 an zwei Tagen seine Hausarztpraxis in Stuttgart geschlossen und ausdrücklich erklärt, er wolle dass ihm zustehende Streikrecht wahrnehmen. Die zuständige KV sanktionierte dieses Vorgehen [...]
RK
Die Schiedsvereinbarung ist rückwirkend anwendbar! | 22.12.2016
Lange hat es gedauert bis sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband im Schiedsverfahren in der Sache geeinigt hatten. Ende Mai 2016 war es endlich soweit: Die Parteien hatten sich auf ein umfassendes Korrekturrecht für Apotheker verständigt. Durch die Einigung können z.B. Formfehler nicht mehr retaxiert werden, wenn sie die Arzneimittelsicherheit und Wirtschaftlichk [...]
IK
Der Begriff „Praxisbesonderheiten“ kann im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen oder Richtgrößenprüfungen durch die Prüfgremien nicht eingeschränkt ausgelegt werden. | 14.10.2016
Es ist gefestigte Rechtsprechung der Sozialgerichte, dass Ärzte gegenüber den Prüfgremien im Rahmen von Wirtschaftlichkeits- oder Richtgrößenprüfverfahren umfangreich Ihre Praxisbesonderheiten vorstellen und erläutern müssen. In einigen Bundesländern wurden Praxisbesonderheiten in den letzten Jahren jedoch oftmals in den entsprechenden Bescheiden nicht berücksichtigt. Vielmehr wurde l [...]
RK
Übergabe eines Vertragsarztsitzes auf einen Angestellten wird erschwert, bleibt aber möglich! | 26.08.2016
In zahlreichen Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) haben die Partner vereinbart, dass beim Ausscheiden eines Partners der Vertragsarztsitz von einem Angestellten fortgeführt werden soll, da der verbleibende Partner entweder keinen neuen BAG-Partner will oder findet. Auch so – kann neben der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens - sichergestellt werden, dass in der Praxis nach wie vor [...]
RK
Einigung in Sachen Form-Retax – Auf was haben sich die Verbände eigentlich geeinigt? | 14.07.2016
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat sich im Rahmen eines Schiedsverfahrens mit dem GKV-Spitzenverband auf verschiedene Änderungen des Rahmenvertrages verständigt. Die Neuregelungen sollten nach der Einigung bereits ab Juni 2016 gelten.>/p>
Auf was haben sich die Verbände aber genau verständigt?
Grundsätzlich sollte nach den Wünschen der Apotheker erreicht werden, dass [...]
IK
Die neue ambulante Versorgung im Rahmen des Entlassmanagements | 13.05.2016
In der Vergangenheit wurde immer wieder moniert, dass es beim Übergang von der stationären zur ambulanten Versorgung von GKV-Patienten zu Versorgungsengpässen kommen kann. Vor diesem Hintergrund wurde bereits durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) eine Neuregelung vorgesehen, die diesen Übergang regelt.
Konkret sieht § 39 [...]
IK
Unterschiedliche Handhabung der KVen bei der Berechnung der Punktzahlobergrenze im Job-sharing | 11.03.2016
Dass es viele regionale Unterschiede bei den für den niedergelassenen Arzt geltenden Rechtsvorschriften gibt, ist allgemein bekannt. Die jeweils einschlägigen Vorgaben zu kennen, ist auch für den Fall der Anstellung eines Job-Sharers von großer Wichtigkeit:
Sofern ein niedergelassener Arzt einen anderen Arzt als sogenannten Job-Sharer nach § 101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V (der klassisc [...]
RK
Änderungen der Arzneimittelverschreibungsverordnung – Konsequenzen für den Umgang mit T-Rezepten | 29.01.2016
Bereits Ende letzten Jahres wurden Änderungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelverschreibungsverordnung beschlossen. Der Verordnungsgeber hat in diesem Zusammenhang u.a. neue Regelungen erlassen, welche die sog. „T-Rezepte“ betreffen.
Die Verordnung von Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Lenalidomid, Thalidomid und Pomalidomid darf bereits seit Februar 2009 nur no [...]
IK
Existenzvernichtende Regresse konnten verhindert werden | 22.12.2015
In den letzten Monaten sorgte ein Hausarzt aus Lindlar mit seinem Kampf gegen Arznei- und Heilmittelregresse im Fernsehen und in den Printmedien für großes Aufsehen.
Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeausschuss wurde jüngst vor dem SG Düsseldorf einen Vergleich geschlossen. Damit konnten existenzvernichtende Regresse verhindert werden.
Was genau [...]
RK
Soll nun auch Patentrecht bei der Substitutionsentscheidung nach § 129 SGB V eine Rolle spielen? | 16.11.2015
Es ist noch keine 5 Jahre her, dass im Zusammenhang mit der Substitutionspflicht bei Rabattarzneimitteln diskutiert wurde, ob alle für ein Arzneimittel zugelassenen Indikationen oder nur die konkret einschlägige Indikation im Einzelfall oder sogar nur eine einzige überschneidende Indikation notwendig wäre, um eine Austauschpflicht des Apothekers bei wirkstoff- und wirkstärkegleichen Arznei [...]
IK
Wie rechnet man Heimbesuche ab? | 30.09.2015
Bei Besuchen in beschützenden Wohnheimen bzw. Einrichtungen oder bei Besuchen in Pflege- oder Altenheimen mit Pflegepersonal gibt es für den Arzt unterschiedliche Fallgestaltungen, die zu großer Unsicherheit bei der Abrechnung führen.
Bei solchen „Heimbesuchen“ sollte Folgendes berücksichtigt werden:
Vorauszuschicken ist, dass ein Besuch in der vertragsärztlichen V [...]
RK
Krankenkassen müssen das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Kassenabschlag beweisen | 27.08.2015
Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkassen einen Anspruch auf den sog. Kassenabschlag haben bzw. beim Vorliegen welcher Voraussetzungen dieser Anspruch entfällt, hat das Bundessozialgericht bereits in seiner Entscheidung vom 06.03.2012 (B 1 KR 14/11 R) entschieden.
Das BSG hatte seinerzeit den klagenden Apothekern Recht gegeben, das Landessozialgericht Hamburg aber im Rahmen ei [...]
IK
Drohen durch die Änderungen in den Formvorschriften der AMVV neue „Formal-Retaxationen“? | 02.07.2015
Mit Wirkung zum 01.07.2015 hat der Gesetzgeber Änderungen in der Arzneimittel-verschreibungsverordnung (AMVV) bestimmt, die empfindliche Konsequenzen für die Apotheker haben können, wenn sie nicht unmittelbar in den Apothekenalltag integriert werden.
Ab 01.07.2015 gelten - verglichen mit der bisherigen Regelung in § 2 Abs.1 Nr.1 AMVV – erweiterte Anforderungen an die Angaben, di [...]
IK
Gleichstellung von Original und Import im neuen Arzneiversorgungsvertrag der Ersatzkassen | 12.05.2015
Zum 01.01.2015 hat eine Neuregelung in § 4 Abs.12 des Arzneiversorgungsvertrages der Ersatzkassen Einzug gehalten, die das Verhältnis von Original und Import im Rahmen der Substitutionsentscheidung näher konkretisieren soll. Für die Apotheker ist diese Regelung jedoch differenziert zu betrachten.
In der Vergangenheit war es wiederholt zu Streitigkeiten zwischen Apothekern und Kran [...]
IK
Das Verhältnis zwischen Anforderungsschein und Rezept: Welches Dokument ist das Ausschlaggebende? | 05.03.2015
Erneut erging kürzlich eine Entscheidung der Sozialgerichtsbarkeit, die klarstellt, dass jeder formelle Fehler auf einem Rezept für den Apotheker empfindliche Konsequenzen mit sich bringen kann.
Das Landessozialgericht in Darmstadt hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Herstellung von Zytostatikalösungen ging. Die Lösungen waren von dem behandelnden Arzt per An [...]
IK
Kann ein von der Prüfungsstelle ausgesprochener Regress unmittelbar einbehalten werden? | 17.12.2014
In verschiedenen KVen, wie z. B. bei der KV RLP werden Wirtschaftlichkeitsprüfungen betreffend das Honorar durchgeführt und zwar für Quartale, über die ein Honorarabrechnungbescheid noch gar nicht ergangen ist. Ärzte werden grundsätzlich vor Erlass des Honorarabrechnungsbescheides zunächst von den Prüfungsstellen aufgefordert ihre Überschreitungen z. B. bei einzelnen Ziffern zu rechtfe [...]
RK
Etappensieg der Apotheker im Streit mit der AOK Hessen wegen Sterilrezepturen: | 29.09.2014
Durch Selektivvertrag mit bestimmten Apotheken hatte die AOK die Belieferung von onkologischen Sterilrezepturen seit Dezember letzten Jahres auf einzelne Apotheken übertragen wollen. Nachdem mehrere Onkologen ihre Patienten weiterhin über die gewohnte Apotheke versorgt hatten, hatte die AOK Retaxationen vorgenommen.
Der Hessische Apothekerverband (HAV) hatte für ca. ein Dutzend Apo [...]
IK
Zulassung teilen, trotzdem voller Zulassungsinhaber bleiben? | 07.08.2014
Es gibt im Leben jedes selbständigen Arztes Situationen, in denen er sich nicht ganztägig der Praxis widmen kann. Ob zur Betreuung des Nachwuchses bis zur Einschulung oder bei Krankheit des Arztes oder eines nahen Angehörigen ist es oft wünschenswert, sich auf eine Halbtagstätigkeit zu beschränken. Gleichzeitig ist nachvollziehbar, dass der Kassenarztsitz erhalten bleiben soll, damit dem [...]
RK
Keine schnelle Einigung zu Nullretaxationen bei Sterilrezepturen in Hessen in Sicht | 25.06.2014
Die AOK Hessen treibt den Streit um onkologische Rezepturen weiter voran:
Durch Selektivvertrag mit bestimmten Apotheken hatte die AOK die Belieferung von onkologischen Sterilrezepturen seit Dezember letzten Jahres auf einzelne Apotheken übertragen. Nachdem mehrere Onkologen ihre Patienten weiterhin über die gewohnte Apotheke versorgt hatten, hatte die AOK Retaxationen vorgenommen.< [...]
IK
Bundesgerichtshof (BGH) lockert Anforderungen an die ärztliche Aufklärung | 02.05.2014
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 28.01.2014 (Az.: 6 ZR 143/13) zur Frage der Stellung genommen, welche Anforderungen an ein ärztliches Aufklärungsgespräch zu stellen sind.
Das Gericht führte einleitend aus, dass der aufklärungspflichtige Arzt grundsätzlich nachzuweisen hat, dass er die von ihm geschuldete Aufklärung erbracht hat. An den dem Arzt obliegenden Beweis dür [...]
RK
Kosten für Sprechstundenbedarf haben in Richtgrößenprüfungen nichts zu suchen! | 28.03.2014
Immer wieder gibt es formelle Beanstandungen in Richtgrößenprüfverfahren, die bewirken, dass ein Regress schon aus diesem Grund vollständig aufgehoben werden muss. Ein solcher formeller Fehler ist aktuell vom SG München beanstandet worden.
Mit Urteil vom 28.06.2013 (Az.: S 28 KA 639/09) hat das SG München einen gegen eine Allgemeinärztin ausgesprochenen Arzneimittelrichtgröße [...]
RK
Die neue „Austauschverbotsliste“ nimmt Formen an – Welche Konsequenzen hat dies für den Arzt? | 16.01.2014
Vom Gesetzgeber war die Möglichkeit schon lange eingeräumt worden, wirkstoffbezogen Ausnahmen von der grundsätzlich bestehenden Aut-idem-Pflicht des Apothekers zu vereinbaren.
Nach langen und zähen Verhandlungen, die seitens des GKV-Spitzenverbandes noch im Rahmen des Schiedsverfahrens abgebrochen werden sollten, wird sie – aller Voraussicht nach - nun doch kommen. Die sog. „A [...]
IK
Wie funktioniert eigentlich die Altersversorgung bei den hessischen Vertragsärzten | 05.11.2013
Als einzige KV in Deutschland verfügt die KV Hessen über eine eigene Altersversorge für die niedergelassenen Vertragsärzte – die EHV (Erweiterte Honorarverteilung).
Die EHV ist ein umlageorientiertes Rentensystem. Das bedeutet, dass die Einzahlungen dazu verwendet werden, die Ansprüche der Empfänger zu befriedigen. In die EHV zahlten die hessischen Vertragsärzte zusätzlich z [...]
RK
Stückelung von Arzneimittelverordnungen | 29.09.2013
Gerade durch die Änderung der Packungsgrößenverordnung und die damit einhergegangenen vielen Änderungen der Packungsgrößen stellt sich in der Praxis für den Apotheker häufig die Frage, ob und ggf. in welcher Weise er „Stückelungen“ vornehmen darf. Von „Stückelungen spricht man immer dann, wenn die verordnete Menge des Arzneimittels nicht mit einer Packung zur Abgabe kommen kann. [...]
IK
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