Kanzlei Kuhlen
AKTUELLES
Welche Aufbewahrungsfristen gelten bei Patientenakten | 07.06.2023
Ärzte sind verpflichtet, ihre Patientenunterlagen aufzubewahren. Unterschiedliche Rechtsvorschriften regeln, wie lange die einzelnen Patientendokumente aufgehoben werden müssen.
Nach § 630 f Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 3 der (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie § 57 Abs. 2 Bundesmantelvertrag - Ärzte sind ärztliche Aufzeichnungen bzw. i [...]
RK
Gefahr einer Retaxation ? – Zuzahlung in der Schwangerschaft | 22.03.2023
Wenn in der Apotheke eine schwangere Frau über Arzneimittel beraten werden möchte, ist schon aus pharmazeutischen Gründen größte Sorgfalt erforderlich, um alle Risiken für die werdende Mutter und das ungeborene Kind angemessen zu berücksichtigen. Sofern eine ärztliche Verordnung vorliegt, ist es für den Apotheker zumindest in pharmazeutischer Hinsicht zumeist einfacher. Jedoch kommen d [...]
IK
AV-Artikel! Wann und unter welchen Bedingungen ist ein Austausch möglich? | 01.12.2022
Diese Fälle kommen immer mal wieder in der Apotheke vor. Der Arzt verschreibt ein Arzneimittel, das nicht mehr vertrieben wird. In solchen Fällen ist es dem Apotheker nicht möglich, das verordnete Arzneimittel abzugeben. Stattdessen muss – abhängig von der konkreten Fallkonstellation – ggf. in Rücksprache mit dem Arzt, nach Alternativen gesucht werden. Um vor Retaxationen vorzubeugen, [...]
IK
Ärzte-Hopping! Worauf Ärzte beim Verordnen von Betäubungsmittel achten sollten! | 22.09.2022
Bei der Abgabe von Betäubungsmitteln treffen den Arzt umfangreiche Aufsichts-, Handlungs- und Prüfpflichten.
In einem aufsehenerregenden Urteil des Amtsgerichts München vom 26.07.2022, Az.: 1125 Ls 362 Js 107777/21 wurde ein 65-jähriger Rentner wegen Erschleichen von Betäubungsmittelverschreibungen, wegen Betruges sowie unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer M [...]
RK
Sprechstundenbedarf taxieren – Worauf müssen Sie achten? | 28.06.2022
Die Verordnung von Sprechstundenbedarf hat „besondere Gesetze“. Bereits bei den Verordnungen von Arzneimitteln für Versicherte der GKV sind diverse Regelungen des Sozialgesetzbuchs V (SGB V) und besondere vertragliche Richtlinien wie z.B. die Vorgaben der Arzneimittel-Richtlinien des G-BA zu berücksichtigen. Soweit es um die Verordnung von Sprechstundenbedarf geht, gelten aber – unabhä [...]
IK
Medizinische Notfallsituation im Flugzeug. Was ist zu beachten? | 11.04.2022
Vorab ist zunächst zu klären, welches Recht überhaupt bei einem medizinischen Zwischenfall „über den Wolken“ anwendbar ist.
Aus Artikel 11 des Chicagoer Abkommens aus dem Jahr 1944 ergibt sich, dass – sofern sich ein Flugzeug in der Luft befindet – bezüglich der Luftverkehrsvorschriften das Recht des Staates gilt, über dem sich das Flugzeug befindet.
Für d [...]
RK
Wissenswertes zu Nebentätigkeiten von Praxispersonal | 24.01.2022
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich jeder Arbeitnehmer berechtigt ist, mehrere berufliche Tätigkeiten auszuüben.Dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf freie Berufsausübung (Artikel 12 des Grundgesetzes).Eine Nebentätigkeit bedarf grundsätzlich nicht der Genehmigung des Arbeitgebers Denn im Rahmen eines Angestelltenvertrages verpflichtet sich der Arbeitnehmer nach § 611 Abs. [...]
RK
Ab 11.10.2021 werden die Corona-Tests kostenpflichtig. Diese Ausnahmen gibt es! Achtung vor Gefälligkeitsattesten! | 09.10.2021
Die kostenlosen Corona-Bürgertests werden ab dem 11.10.2021 abgeschafft. Ab diesem Zeitpunkt haben nur noch bestimmte Personengruppen einen Anspruch auf kostenlose Testung. Hierunter fallen gemäß § 4 a TestV:
- Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in den letzten drei Monaten vor der Testung das zwölfte Lebensjahr vollend [...]
RK
„Juristische Aspekte der Verordnung von Cannabinoiden“ | 27.05.2021
Mit Inkrafttreten des sog. „Cannabis-Gesetzes“ im März 2017 wurde die Grundlage geschaffen, dass Cannabis als Wirkstoff nicht nur betäubungsmittelrechtlich verkehrs- und verordnungsfähig ist. Gleichzeitig wurde auch die Verordnungsfähigkeit mehrerer Cannabinoide zu Lasten der GKV erstmals im SGB V festgelegt. Bei einer Therapie mit diesen Wirkstoffen sind jedoch Besonderheiten zu beacht [...]
IK
Sind die „neuen“ Prüfzeiten auf „alte“ Plausibilitätsverfahren anwendbar? | 12.01.2021
Plausibilitätsverfahren mit Überprüfung der Mindestzeitvorgaben sind schon längere Zeit in der Diskussion. Immer wieder argumentierten Ärzte, dass sie tatsächlich geringere Zeiten für die einzelnen Leistungserbringungen benötigen als die Zeiten voraussetzen. Nun ist endlich Bewegung in die festgesetzten Zeiten gekommen. Streitig ist dabei aktuell, ab wann diese Zeiten gelten sollen:
[...]RK
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